AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von KLEE -  Kreativ Lernen Erfolg Erleben

A. Allgemeines

  1. KLEE ist eine unabhängige Partnerschaft zu Zwecken der Beratungsleistung, Weiterbildung und Zertifizierung.
  2. KLEE handelt unparteilich und neutral.
  3. Die Auslegung der Vorschriften für die Bewertung und Zertifizierung nach KLEE, steht ausschließlich KLEE zu.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung gelten für alle Leistungen von KLEE, auch wenn ihre Geltung im Einzelfall nicht gesondert vereinbart wird.
  5. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen von KLEE. Anderslautende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn KLEE die Leistung des Auftraggebers widerspruchslos entgegennimmt.

B. Vorbehalt

  1. Eine Bestätigung, Bescheinigung oder ein Zertifikat der Übereinstimmung eines Sachverhaltes oder Produktes mit den von KLEE erlassenen Vorschriften steht ausschließlich KLEE zu. Ohne Vorliegen entsprechender Zertifikate von KLEE sind Hinweise darauf, dass bei Herstellung eines Produktes die Vorschriften von KLEE eingehalten wurden, nicht zulässig.
  2. Die Ausstellung einer Bestätigung, Bescheinigung oder eines Zertifikats durch KLEE entbindet den Auftraggeber nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten. Die Aufrechterhaltung einer Bestätigung oder Bescheinigung, obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
  3. Zertifikate von KLEE werden ausschließlich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Dieser kann beispielsweise für den Fall ausgeübt werden, wenn Anpassungen des Regelwerkes an den Stand der Wissenschaft dies notwendig machen, oder der Auftraggeber Auflagen oder Weisungen von KLEE nicht fristgerecht erfüllt, bzw. Änderungen vornimmt, welche den aktuellen Anforderungen von KLEE nicht mehr gerecht werden. Grundsätzlich müssen solche wesentliche Änderungen (wie z.B. die Änderung von Inhalten) immer an KLEE zur Evaluation eingereicht werden, sofern eine Bestätigung, Bescheinigung oder ein Zertifikat nach dieser Änderung aufrechterhalten werden soll.

C. Umfang und Ausführung

  1. Art und Umfang der Leistungen von KLEE richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Für die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten von KLEE notwendige Informationen, Materialien und Unterlagen etc. müssen rechtzeitig an KLEE zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Auftraggeber wird KLEE vor Beginn der Tätigkeiten von KLEE über mögliche Sicherheitsgefahren unterrichten und alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um eine sichere Tätigkeit der für KLEE tätigen Personen und die Einhaltung aller gesetzlichen und sonstigen Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten.
  3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass KLEE unter Umständen Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Auftrag im Unterauftrag vergibt. KLEE ist für die im Unterauftrag weitervergebenen Arbeiten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages verantwortlich.
  4. KLEE ist nur verantwortlich für selbst oder durch seine Unterauftragnehmer ausgeführte Leistungen.

D. Vertraulichkeit

KLEE und der Auftraggeber wahren in Bezug auf alle vertraulichen Unterlagen und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit erteilten Aufträgen erhalten, Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die vor oder nach einer Auftragserteilung von einer Partei mitgeteilt werden, es sei denn, diese Informationen waren bereits vor Erhalt öffentlich zugänglich, bereits ohne Verpflichtung zur Wahrung von Vertraulichkeit im Besitz des Empfängers oder von dem Empfänger unabhängig entwickelt worden. KLEE und der Auftraggeber werden die vertraulichen Unterlagen und die vertraulichen Informationen nur im Rahmen der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfallenden Tätigkeit verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig, es sei denn die Weitergabe erfolgt an die mit der Durchführung des jeweiligen Auftrags befasste Unterauftragnehmer von KLEE Unberührt bleiben die Verpflichtungen zur Offenlegung nach dem anzuwendenden Recht sowie die Offenlegung gegenüber Personen, die zur beruflichen  Verschwiegenheit verpflichtet sind. Unberührt bleiben ferner die Verpflichtungen von KLEE gegenüber Behörden. Die von KLEE im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworbenen Informationen dürfen von diesem als Teil seines Wissens verwendet werden, sofern nicht gesetzliche Schutzrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Vertragsende weiter.

E. Vergütung

  1. Angebotene Preise sind Nettopreise ohne Skonto oder sonstigen Nachlass, zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
  2. Zusätzlich dazu werden von KLEE die mit den Leistungen im Zusammenhang stehenden Nebenkosten (z. B. Reisekosten, andere Auslagen und ggf. anfallende Mehrwert-/Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt.
  3. Zusätzliche Aufwendungen, die beispielsweise durch mangelhafte Organisation auf Seiten des Auftraggebers oder durch wiederholte Prüfungen entstehen und die nicht von KLEE zu vertreten sind, werden gesondert zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen berechnet.
  4. Im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber werden alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Kosten vom Auftraggeber erstattet.

F. Fälligkeit der Rechnungen

  1. Die Vergütung für alle von KLEE erbrachten Leistungen ist ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Verzug ist KLEE vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen, Zertifikate und sonstige Unterlagen zurückzuhalten und/oder die Gültigkeit von Zertifikaten auszusetzen oder zu widerrufen. Eine Verwendung eines Zertifikates, im Falle eines Zahlungsausfalls, ist dem Auftragnehmer nicht weiter gestattet.
  2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

G. Haftung

  1. Die Haftung von KLEE für Sachmängel ist im Rahmen eines Werkvertrages auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt diese fehl, besteht unbeschadet des Rechtes aus § 637 BGB ein Anspruch des Auftraggebers auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt).
  2. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers für Sachmängel verjähren, sofern der Mangel von KLEE nicht arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht wurde, ein Jahr nach der Abnahme der Leistungen von KLEE durch den Auftraggeber.
  3. Im Übrigen wird die Haftung von KLEE – soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt – in dem Fall, dass eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber leicht fahrlässig verletzt wird, auf maximal die Höhe der Auftragssumme des jeweiligen Einzelauftrags für KLEE beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers im Falle einer leicht fahrlässigen unerlaubten Handlung auf Seiten von KLEE. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von KLEE auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit KLEE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haftet KLEE nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für eine etwaige gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung von KLEE.
  4. Schadensersatzansprüche außerhalb der werkvertraglichen Ansprüche wegen eines Mangels mit Ausnahme solcher aus unerlaubter Handlung und/ oder nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ein Jahr nach Abnahme der jeweiligen Leistung von KLEE durch den Auftraggeber, sofern nicht KLEE Vorsatz oder Arglist zur Last fällt.
  5. Statt der vorstehend in Abschnitt G enthaltenen Verjährungsregelungen und Haftungsbeschränkungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit handelt.

H. Referenzen

Mit einem Vertragsabschluss ist KLEE bis auf schriftlichen Widerruf berechtigt den Namen und das Logo des Vertragspartners auf der Internetseite von KLEE oder auf deren Präsentationen unentgeltlich aufzuführen.

I. Datenschutz

KLEE ist berechtigt, personenbezogene Daten über den Vertragspartner nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen, soweit die Vertragsabwicklung dies erfordert.

J. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Saarbrücken.
  2. Für die Durchführung des Auftrages und aller sich aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

K. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Klauseln oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit dieses Vertrages und seiner übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, an der Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem materiellen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

Stand: September 2015